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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257273

Beobachtung des Vereins Uniter e. V.

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern werden der Verein Uniter e. V. bzw. dessen Mitglieder derzeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beobachtet ("Gefahr durch Rechtsextreme in der Bundeswehr?", FAZ vom 17. August 2019), und warum sucht nach Auffassung der Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Peter Tauber, so engen Kontakt mit Aktivisten dieses nach meiner Auffassung rechtslastigen und militant umstürzlerischen Vereins, etwa indem dieser den nach meiner Kenntnis bekennenden Uniter-Aktivisten einen handschriftlichen Dankes-Brief mit Kopf des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) schrieb ("Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihr Engagement danken! Bitte machen Sie weiter! Auf die nächste Begegnung freue ich mich und verbleibe: Hurra!"; https://tlp.de/ujma)?<br /> <br /> Inwiefern werden der Verein UNITER e. V. bzw. dessen Mitglieder derzeit durch den Militärischen Abschirmdienst beobachtet ("Gefahr durch Rechtsextreme in der Bundeswehr?", FAZ vom 17. August 2019)?