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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-233947

Beobachtung der Identitären Bewegung Deutschland durch das BfV

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung von der Ausgestaltung der &quot;Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo- kratische Grundordnung&quot;, mittels derer der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Jahr 2016 die Beobachtung der Identitären Be- wegung Deutschland (IBD) durch das Bundes- amt für Verfassungsschutz begründete (www. verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08), und inwieweit hat sich dieser Anfangsverdacht in den Augen der Bundesregierung erhärtet?