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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-280601

Benennung der delegierten europäischen Staatsanwälte Matej Oštir und Tanja Frank Eler durch Slowenien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Slowenien, auch mit Hinblick auf seine EURatspräsidentschaft, die beiden von der ehemaligen Justizministerin nominierten Delegierten Europäischen Staatsanwälte, Matej Oštir und Tanja Frank Eler (www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/sloweniens-premier-jansa-stoert-start-der-eu-staatsanwaltschaft-erntet-kritik/), für die Europäische Staatsanwaltschaft benennt, wie von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mir gegenüber am 26. Juni 2021 bei der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zugesagt (https://dbtg.tv/cvid/7531719), und wenn ja, inwiefern konkret?