Bemühungen um Inspektion chemischer Anlagen im Irak (G-SIG: 10001623)

Verdacht des Mißbrauchs der von der Firma Karl Kolb/Pilot Plant an den Irak gelieferten chemischen Anlagen für die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln zur Produktion von Nervengas, Bemühungen der Bundesregierung bei der irakischen Regierung um eine Inspektion vor Ort, Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 und die Kontrolle des Brüsseler Pakts von 1954, Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für die Lieferung chemischer Anlagen durch Änderung der Ausfuhrliste und des Außenwirtschaftsgesetzes