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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-286123

Bemessungsgrundlage für das Ziel der Halbierung der Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Ausführungen der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/1097 zur Bemessungsgrundlage des Versprechens einer Halbierung der Verfahrensdauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren, wonach dieses Ziel lediglich "den Willen der Bundesregierung zum Ausdruck [bringt], angesichts der enormen Herausforderungen zu einer deutlichen Beschleunigung bei der Umsetzung von Vorhaben zu kommen", so zu verstehen, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, die Einhaltung dieses Ziels messbar zu überprüfen, oder welche messbaren Bemessungsgrundlagen legt die Bundesregierung zugrunde, wenn sie die Halbierung der Verfahren doch messbar einhalten will?