Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost e. V. in Polen

Kenntnisse der Bundesregierung über volksverhetzende und andere strafrechtlich relevante Handlungen des Vereins Eigentümerbund Ost (EBO) e. V. sowie deren strafrechtliche Verfolgung in Polen und Deutschland, zahlreiche Einzelfragen zu Verbindungen des EBO zur deutschen und polnischen rechtsextremen Szene, Bundesmittel für deutsche Kulturvereine in Polen, Liegenschaftserwerb in Polen durch rechtsextreme Vereinigungen, Angaben zu neofaschistischen bzw. rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland und Polen <br /> (insgesamt 41 Einzelfragen)