Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken

Unterstützung politisch Verfolgter in Weißrussland, Freilassung politischer Gefangener, Haftbedingungen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, unabhängiger Medien sowie von Studierenden, Zivilgesellschaftliches Forum der Östlichen Partnerschaft, Abstimmung der EU mit internationalen Akteuren, Eintreten auf EU-Ebene für die Überprüfung der Teilnahme von Belarus an EU-Programmen, Aufhebung der Visumpflicht im Schengenraum für weißrussische Bürger, Einwirkungsmöglichkeiten der OSZE in Belarus, Moskau-Mechanismus