Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden

Verurteilung der Repression in Weißrussland gegen Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen, sofortige Freilassung der im Rahmen der Proteste vom 19. Dezember 2010 Verhafteten, Aufklärung über die Haftsituation, Einhaltung der Grundsätze der OSZE, der Menschenrechtskonventionen und des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte, Duldung friedlicher Demonstrationen und Versammlungen, weitere Umsetzung der Forderungen des Deutschen Bundestages vom 10. Februar 2011