Belarus muß zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren (G-SIG: 13012808)

Eröffnung einer OSZE-Repräsentanz in Minsk, Aussetzung der Unterstützungsmaßnahmen der EU für Belarus bis zu einer Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat, finanzielle Förderung der demokratischen Medien in Belarus