Belarus - Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken

Faire und freie Neuwahlen unter Beobachtung der OSZE, Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen, Hinwirken auf die belarussische Regierung: Freilassung politischer Gefangener, Gewährung von Versammlungs- und Pressefreiheit, Aufklärung der Gewalt gegen Demonstrierende, Abschaffung der Todesstrafe u.a.; Stärkung der belarussischen Zivilgesellschaft, öffentliche Solidarität mit Oppositionellen und Demonstrierenden, Erlass von Visagebühren für belarussische Staatsbürger, Einsatz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft: Erlass personenbezogener Sanktionen und Ausweitung der Sanktionsliste