Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit und in Umsetzung des Koalitionsvertrags Hinwirken auf Streichung der Verpflichtung von Online-Plattformbetreibern zum Einsatz von Inhaltserkennungstechniken ("Upload-Filter") in den anstehenden Trialogverhandlungen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, KOM(2016) 593 endg., Ratsdok. 12254/16 (BR-Drs 565/16)