Bekanntgabe von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu Rüstungsexporten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Interview von "DER SPIEGEL", veröffentlicht am 3. Juni 2013, wonach Anfragen von Abgeordneten über abschließende Entscheidungen des Bundessicherheitsrates über den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unmittelbar beantwortet werden, und der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, der auf meine konkrete Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 17/13991 zu Saudi-Arabien und Katar am 10. Juni 2013 antwortete, dass sich die Bundesregierung, aufgrund der Geheimhaltung von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates, dazu nicht äußert?