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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300549

Bekanntgabe einer Neubewertung des Verdachtsfalls AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Wahl

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Verkündung einer Neubewertung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar vor einer in Deutschland stattfindenden Wahl für einen "geeigneten Zeitpunkt" (vgl. Aussage Thomas Haldenwang auf einem Symposium des Verfassungsschutzes am 22. Mai 2023, FAZ vom 23. Mai 2023, S. 1)?