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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83125

Bekämpfung des sogenannten E-Smuggling durch die Polizeiagentur Europol

Stage otherUpdated 4mo ago

Nutzung von Informationssystemen und öffentlicher Daten (soziale Medien u.a.) für eine prädikative Analyse der Migrantenströme und Schleusertätigkeiten, Maßnahmen der "Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen" zur Priorität "illegale Migration", Lokalisierung und Festnahme von Hauptbeschuldigten in der Europol-Interpol-Operation "Hydra", Kooperation von Bundes- und Landesbehörden mit Interpool bei der Ermittlung von Schleusern, Ermittlungsunterstützung durch die "Meldestelle für Internetinhalte", Entfernung gemeldeter Social-Media-Accounts, Entwicklung automatisierter Verfahren, "Intelligence Notifications", Bestechung zur Ausstellung von Reisedokumenten, Erörterung des Umgangs mit Verschlüsselung in Ermittlungsverfahren zwischen BKA und Europol, Öffentlichkeitsarbeit der EU ("Gegenerzählungen") in Drittstaaten zum Thema Flucht in die EU, Aufgaben von Eurojust im Hinblick auf Migrantenschmuggel, Europol-Aufgaben innerhalb der Militärmission EUNAVFOR MED<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)