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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-278798

Bekämpfung des Mietwuchers

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es neuere Erkenntnisse, dass bei der Bekämpfung des Mietwuchers Fortschritte erzielt werden könnten, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Änderung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in seine Vorhabenplanung aufgenommen hat, und welche Rolle spielt dabei der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des Mietwuchers (Bundestagsdrucksache 19/16397)?