Bekämpfung des Mietwuchers
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es neuere Erkenntnisse, dass bei der Bekämpfung des Mietwuchers Fortschritte erzielt werden könnten, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Änderung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in seine Vorhabenplanung aufgenommen hat, und welche Rolle spielt dabei der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des Mietwuchers (Bundestagsdrucksache 19/16397)?