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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-275703

Bekämpfung des europaweit vernetzten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung des europaweit vernetzten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus eingeleitet, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Erweiterung der EUTerrorliste um rechtsterroristische Personen, Vereinigungen und Körperschaften ein, bzw. welche Akteure aus dem rechtsterroristischen Spektrum wurden bereits gelistet?