Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung (G-SIG: 10004712)

Gesetzliche Einschränkung der zulässigen Arbeitnehmerüberlassung, Aufhebung des Beschäftigungsförderungsgesetzes, insbesondere die Befristung von Arbeitsverträgen, Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze, Verbesserung der Meldevorschriften, Mitbestimmung des Betriebsrates beim Drittpersoneneinsatz, Verschärfung von Strafvorschriften, Entleiherhaftung bei nicht gezahlten Sozialabgaben, Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes für Leiharbeitnehmer, Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen im Entleiherbetrieb, Mitteilungspflicht der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Krankenkassen, Koordination der Bekämpfung illegaler Leiharbeit bei der Bundesanstalt für Arbeit, Bildung mobiler Einsatzgruppen bei den Gewerbeaufsichtsämtern, Förderung von Selbstverpflichtungsabkommen