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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-238737

Beitritt zur Europäischen Interventionsinitiative

Stage otherUpdated 4mo ago

Rechtsgrundlagen zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, Beteiligung der Bundeswehr an Missionen außerhalb von EU- und NATO-Strukturen, Ziel und Organisationsform der Europäischen Interventionsinitiative (EI2), Anbindung an die &quot;Ständige Strukturierte Zusammenarbeit&quot; (SSZ); Einzelfragen zu Militäreinsätzen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Mali, Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität des jeweiligen Landes<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)