Beitragserhöhungen von Versicherungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dass, bei ansonsten gleichen Rahmenbedingungen der eine Versicherer die Beiträge erhöhen kann, bei dem die Versicherungsleistungen um bspw. 20 Prozent gefallen sind (auslösender Faktor springt an), während ein anderer Versicherer sie ohne anderslautende Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht erhöhen könnte, bei dem die Versicherungsleistungen um 9 Prozent gestiegen sind (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage "Rolle und Unabhängigkeit von Treuhändern im Rahmen von Beitragserhöhungen von Versicherungen" (Bundestagsdrucksache 19/2480)), und wie begründet die Bundesregierung, dass ihre Auffassung von der herrschenden Rechtsprechung abweicht (OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2012 – 20 U 149/11; LG Dortmund, Urteil vom 14. August 2013 – 2 O 276/10)?