Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung und Umsetzung von Leistungsverbesserungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus jüngst öffentlich geäußerten Forderungen nach einer Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte, mit der unter anderem Leistungsverbesserungen, eine bessere Entlohnung von Pflegekräften und der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks refinanziert werden sollen (vgl. DIE WELT vom 30. März 2011, „Pflegeversicherung wird deutlich teurer“)?<br /> <br /> Ist vor diesem Hintergrund die Aussage seitens der Bundesregierung, dass die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung nicht zur Diskussion stehe und man lediglich über den Leistungsumfang spreche (vgl. FAZ vom 31. März 2011: „Neuer Streit um Pflegefinanzen“; DER TAGESSPIEGEL vom 31. März 2011: „Unionspolitiker: Pflege wird teurer“), so zu verstehen, dass Leistungsverbesserun<br /> gen nur dann umgesetzt werden, sofern dafür keine zusätzlichen Finanzmittel in der sozialen Pflegeversicherung bereitzustellen wären?