Beitrag der Bundesregierung zur Thematik der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des Dialogprozesses
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Beitrag hat die Bundesregierung geleistet, um die aktuellen Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des am 16. Dezember 2014 vereinbarten Dialogprozesses anzusprechen (Ratsdokument 16134/14), und welchen Beitrag hat sie insbesondere bei der letzten Sitzung des Rates am 9. November 2016 zu diesem Thema geleistet, auf der die "Bewertung" des Rechtsstaatsmechanismus auf der Tagesordnung stand (13980/16)?