Beitrag der Bundesregierung zur Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei (G-SIG: 13011437)

Einstellung jeglicher Lieferung militärischer Güter an die Türkei, friedliche Lösung des Konflikts mit den Kurden, Bleiberecht für Kurden in der Bundesrepublik Deutschland, asylrechtliche Anerkennung als Gruppenverfolgte, Anerkennung als eigenständige Volksgruppe und Umsetzung der kulturellen Minderheitenrechte