Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302107

Beihilferechtliche Vorbehalte der EU-Kommission in Bezug auf geplante Anreize für den Bau von H2-Ready-Gaskraftwerken in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu beihilferechtlichen Vorbehalten seitens der Europäischen Kommission gegenüber dem Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vor, Anreize für den Bau von H2-readyGaskraftwerken mit einer installierten Leistung von 25 Gigawatt zu schaffen, und wenn ja, welche sind dies?<br /> <br /> Geht die Bundesregierung aufgrund möglicher beihilferechtlicher Bedenken der Europäischen Kommission davon aus, dass eine europaweite Ausschreibung beim Bau von H2-ready-Gaskraftwerken zu einer Verzögerung beim Aufbau des Kapazitätsmarkts im Stromsektor führen wird, und wenn ja, von welchem konkreten Zeitplan geht die Bundesregierung derzeit aus?