Beihilferechtliche Konformität der Zahlung von Finanzmitteln im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission hinsichtlich der beihilferechtlichen Konformität der Zahlung von Finanzmitteln im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes geführt, und was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?