Beihilferechtliche Bewertung des Baus des Übergabebahnhofs in Grünheide

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Planungen zum Bau des Übergabebahnhofs in Grünheide (Mark) hinsichtlich des europäischen Beihilferechts, und welche Schritte jeglicher Art (z. B. juristische Gutachten oder Kommunikation mit den EU-Institutionen) hat die Bundesregierung bisher unternommen, um abzusichern, dass der Bau des Übergabebahnhofs nicht gegen das europäische Beihilferecht verstößt (www.rnd.de/wirtschaft/gigafactory-gruenheide-deutsche-bahn-baut-250-millionen-bahnhof-fuer-tesla-musk-muss-sich-nicht-RXNPLK5FX5HNBJQXH3SPOUWRGY.html)?