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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-310682

Beifügung von Synopsen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen sieht der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Umsetzung der Vorhaben &quot;Exekutiver Fußabdruck&quot; und &quot;Synopse&quot; vom 6. März 2024 vor, dass Gesetzesvorlagen zu Änderungsgesetzen eine Synopse lediglich beigefügt werden &quot;soll&quot;, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 8) &ndash; ausnahmslos &ndash; vereinbart ist, dass Gesetzentwürfen der Bundesregierung künftig eine Synopse beigefügt &quot;wird&quot;, und wie vielen Gesetzesvorlagen zu Änderungsgesetzen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 eine Synopse beigefügt bzw. nicht beigefügt (bitte die Gesamtzahl der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sowie der Gesetzesvorlagen mit bzw. ohne beigefügte Synopse nummerisch angeben)?