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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266045

Behinderung von Flüchtlingen durch Frontex-Schiffe bzw. durch die griechische Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge in den Missionen &quot;Sea Guardian&quot; (NATO), &quot;Aegean 2020&quot; oder &quot;Poseidon&quot; (beide Frontex) dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder FrontexSchiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden, wie es unter anderem der türkische Fernsehsender TRT dokumentiert hat (https://twitter.com/trthaber/status/1287875411288850432), wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger &quot;Berlin&quot; in mindestens einem Fall ein Zurückdrängen eines Schlauchbootes beobachtete, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten oder anderweitig einzugreifen, und wo werden diese Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihres möglichen Verstoßes gegen völkerrechtliche Konventionen weiterverfolgt?