Behandlung von Voranfragen zur Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsgüterausfuhren

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 15. April 2014 erwähnten &quot;Zurückstellungen&quot; im Zusammenhang mit Voranfragen zur Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsgüterausfuhren (bitte echte und unechte differenzieren) definiert, und wer entscheidet über diese?