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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56899

Behandlung von Flüchtlingen auf Hoher See

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung Pläne, wonach es der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX künftig erlaubt sein soll, Bootsflüchtlinge auf Hoher See direkt zurückzuschieben (vgl. taz.die tageszeitung vom 28. November 2013: &quot;Neue Militarisierung der EUAußengrenzen&quot;) und diesen damit nach meiner Auffassung faktisch das Recht auf Stellung eines Asylantrags in der Europäischen Union zu verwehren, und wie wird sich die Bundesregierung bei der entsprechenden Abstimmung im EU-Ministerrat verhalten?