Begründung für einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle im Bundeskabinett zu verabschieden – insbesondere mit Blick auf die Zusage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die "Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz" grundsätzlich zu sichern –, und wie korrespondiert dieses nationale Vorgehen mit dem von der Bundesregierung betonten Ziel einer harmonisierten europäischen Politik sowie der engen Abstimmung mit den EU-Partnern, insbesondere vor dem Hintergrund der Ablehnung der Verlängerung der Chatkontrolle durch das Europäische Parlament am 27. März 2026?