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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324856

Begründung für die Zurückweisungen an der deutschen Binnengrenze

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenz zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die nach Medienberichten vom 13. Juni 2025 den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt aufforderte, die Begründung für die, wie vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, rechtswidrigen Grenzkontrollen umgehend nachzuliefern (www.lto.de/recht/nachrichten/n/hubig-zurueckweisungen-dobringt-muss-begruendung-schnell-nachliefern), daraus, dass eine entsprechende Begründung nicht nachgeliefert wurde?