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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240165

Begriff der Kleinwaffen im Rahmen der Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was versteht die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Kleinwaffen mehr in Drittländer exportiert werden sollen, unter dem Begriff &quot;Kleinwaffen&quot; und sind insbesondere Pistolen von dieser Regelung erfasst (www. bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/ 03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid= 006A3AB80405811A1E1A0D3B09915309. s1t1?__blob=publicationFile&v=6, S.149)?