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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305495

Begleitung der Gerichtsverfahren mit Bezug zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre durch die Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit verfolgt die Bundesregierung ganz oder teilweise den Prozess gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der M.M.Warburg & CO Bank Christian Olearius vor dem Landgericht Bonn (Aktenzeichen: 63 KLs 1/22) vor Ort, und/oder inwieweit erfolgte dies bei anderen Prozessen, die ebenfalls Bezüge zu Cum-Ex aufweisen (bitte ggf. ausführen, welche Personen einschließlich Beschäftige des Bundes und/oder Auftragnehmer die Verfahren auf welche Weise verfolgen; bitte chronologisch die letzten neun bei Prozessterminen anwesenden Personen auflisten und angeben, an wen berichtet wird und wie die Ergebnisse veraktet werden)?