Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid im Rahmen der Bundesprogramme zur Extremismusprävention

Detailfragen zur Ersetzung der Demokratieerklärung (Extremismusklausel) durch einen entsprechenden Passus im Begleitschreiben zum Zuwendungsbescheid an geförderte Projekte: Unterscheidung der Regelungen, v.a. bzgl. der demokratiepolitischen Prüfung der Projektpartner, Kenntnisse bzgl. Unterwanderungsversuchen der Projekte durch vermeintliche Extremisten, Rückforderung von Fördermitteln, Widersprüche von Projektträgern gegen Zuwendungsbescheide<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)