Beginn des Beteiligungsverfahrens für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Beginn des Beteiligungsverfahrens für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte &quot;European Accessibility Act&quot; (EAA), zu rechnen, und wird der EAA noch in dieser Wahlperiode umgesetzt?