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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54304

Beginn der Tätigkeit des bisherigen Staatsministers im Bundeskanzleramt von Klaeden für die Daimler AG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, nicht bereits jetzt für seine spätere Arbeitgeberin, die Daimler AG, tätig ist, und wird die Bundesregierung eine Regelung vorschlagen, wonach eine Anschlussbeschäftigung für noch amtierende oder bereits ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung innerhalb einer Karenzzeit &ndash; analog zur Regelung für EU-Kommissare &ndash; genehmigungspflichtig ist?