Befürwortung eines "Beschwerdemechanismus" für Plattformen in den Trilogverhandlungen über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist sich die Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Befürwortung eines "effizienten Beschwerdemechanismus" (siehe Bundestagsdrucksache 19/5984) für Plattformen in den Trilogverhandlungen über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gegen den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verstößt (Bundestagsdrucksache 19/5984, Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange vom 15. November 2018, http://dipbt.bundestag. de/doc/btd/19/063/1906321.pdf)?