Befürwortung einer europaweiten Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie, insbesondere im Rahmen eines entsprechenden EU-Richtlinienentwurfs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene, auch vor dem Hintergrund des zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarten Grundsatzes „Löschen statt Sperren“, gegen den in dem Richtlinienentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (KOM(2010) 94) der EU-Kommission angelegten Vorschlag einer europaweiten Einführung von Internetsperren aussprechen?<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine Sperrung von Internetseiten vorzunehmen, hinsichtlich der Notwendigkeit eines effektiven Kampfes gegen derartige Inhalte im Netz zielführend ist, oder vertritt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass Netzsperren für eine effektive Bekämpfung der Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nicht nur völlig ungeeignet, sondern letztlich sogar kontraproduktiv sind, da die betreffenden Inhalte im Netz verbleiben?