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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-57003

Befugnisse und Besetzung der Position der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtliche Stellung und welche Befugnisse wird die designierte Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, vor dem Hintergrund, dass sie kein Mitglied des Deutschen Bundestages ist, innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament haben?<br /> <br /> Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung entschieden, die Position nicht mit einer Abgeordneten zu besetzen?