Befugnisse und Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes im Ausland

Kenntnisse zum im April 2014 verabschiedeten türkischen Geheimdienstgesetz: Neue Befugnisse des türkischen Geheimdienstes MIT, Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, Tötungsbefugnis und gezielte Tötungen durch den MIT, Verstoß gegen internationales Recht oder EU-Beitrittskriterien, nachrichtendienstliche Aktivitäten des MIT in Deutschland bzgl. türkischer und kurdischer Gruppierungen, Begründung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen mittels Erkenntnisse des MIT, Operationsbasen in Deutschland, Ermittlungsverfahren und Ausweisungen von MIT-Mitarbeitern<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)