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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257347

Befugnis der Financial Intelligence Unit zur Einholung von Auskünften aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bedeutung hat nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die im Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene neue Befugnis der Financial Intelligence Unit (FIU) nach § 31 Absatz 4 des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Einholung von Auskünften aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister auf die meiner Ansicht nach hiermit zu erwartenden Steigerung der Effektivität der Arbeit der FIU als Geldwäsche-Spezialbehörde, und welche Erfahrungen hat die FIU bislang hinsichtlich einer zeitnahen Rückmeldung und Rückmeldequote der Länder aus den bereits heute bestehenden Auskunftsrechten nach § 31 Absatz 1 und 2 GwG gemacht, denen unverzüglich zu entsprechen ist?