Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-17783

Befreiung der Landesbühnen von der Zahlung der LKW-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie beurteilt die Bundesregierung den Wunsch einiger Landesbühnen &ndash; angesichts deren schlechter finanzieller Situation einerseits und ihres öffentlichen Kulturauftrags andererseits &ndash; nach einer Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Lkw-Maut im Autobahnmautgesetz?<br /> <br /> Warum wurde bei Verabschiedung des Autobahnmautgesetzes eine Mautbefreiung für &bdquo;Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden&ldquo; aber nicht für Fahrzeuge von Landesbühnen eingeführt, obwohl Landesbühnen doch einen öffentlichen Auftrag haben und auch andere öffentliche Einrichtungen wie die Polizei und Feuerwehr keine Lkw-Maut bezahlen müssen?</span>