Befassung des EU-Ministerrats mit dem Rechtsstaatsschutz in Polen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung nach den Äußerungen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, vom 22. März 2017, wonach der vor mehr als einem Jahr eingeleitete Rechtsstaatsdialog zwischen der Kommission und Warschau nicht zum Erfolg geführt habe, Frans Timmermans Vorschlag, die Problematik des Rechtsstaatsschutzes in Polen nunmehr auf die Tagesordnung des EU-Ministerrats zu setzen, und welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung ihrerseits, um die aktuellen Probleme der Rechtsstaatlichkeit in Polen im Rahmen des am 16. Dezember 2014 vereinbarten Dialogprozesses anzusprechen (Ratsdok. 16134/14; www.spiegel.de/politik/ausland/polen-streit-ueber-verfassungsgericht-eu-kommission-ruft-mitgliedstaaten-zu-hilfe-a-1139999.html)?