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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261219

Befassung der Sicherheitsbehörden mit Desinformationskampagnen russischer Medien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern befassen sich deutsche Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung mit Falschmeldungen zur COVID-19-Pandemien durch russische Sender wie RT Deutsch (www.rnd.de/medien/rt-deutsch-und-corona-meldungen-wegen-prograganda-und-falscher-berichterstattung-steht-web-sender-inder-kritik-HYEQPEEILBBVRD3FPV2SMKQCB I.html)? <br /> <br /> Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der russische Sender RT Deutsch von deutschen Sicherheitsbehörden beobachtet? <br /> <br /> Mit welchen Methoden verfolgt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Berichterstattung von RT Deutschland und der Nachrichtenagentur Sputnik, die selbiges dazu veranlasst hat, die beiden genannten Akteure, wie bereits geschehen in den Jahressberichten (vgl. Verfassungsschutzbericht 2018, S. 287), aufzunehmen?