Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Einbringung eines Beendigungsgesetzentwurfs zum Bonn/Berlin-Gesetz: vollständiger Umzug des Bundeskanzleramtes und aller Bundesministerien in die Bundeshauptstadt Berlin, Einbringung eines Begleitgesetzes zur Regelung der personalrechtlichen Konsequenzen unter Wahrung des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften