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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-171285

Beendigung von Genom-Analysen durch Strafverfolgungsbehörden (G-SIG: 11004305)

Stage otherUpdated 4mo ago

Vorlage eines Ergänzungsgesetzes zur Strafprozeßordnung sowie zum sonstigen Recht für Bundessicherheitsbehörden zur Untersagung der Anwendung von Genomanalysen innerhalb von drei Monaten, Anordnung eines sofortigen Anwendungsverbots für die Bundesbehörden, entsprechendes Einwirken auf die Bundesländer