Beendigung der Urananreicherung und Brennelementefertigung in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es bereits einen Zeitplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Umsetzung einer gesetzlichen Beendigung der hiesigen Urananreicherung und Brennelemente-Fertigung (ggf. bitte konkret angeben; vgl. hierzu die vom BMU am 15. November 2017 online veröffentlichten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Ewer und Dr. Sabine Konrad sowie Abschnitt „Atompolitik“ im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD), und gibt es bereits einen Zeitplan des BMU für eine gesetzliche Neuregelung, damit im Bereich Atomkraft sowie nukleare Ver-/Entsorgung geheimhaltungsbedürftige Unterlagen unter Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtliche Verfahren eingebracht werden können (ggf. bitte konkret angeben; vgl. hierzu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 18/11078 sowie ebenfalls Abschnitt „Atompolitik“ im o. g. Koalitionsvertrag)?