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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-237692

Beendigung der Unterstützung der libyschen Küstenwache

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache einstellen, nachdem das Security Council Committee established pursuant to Resolution 19710 (2011) concerning Libya laut CNN Sanktionen gegen sechs Menschenhändler erlassen hat, unter ihnen A. A.-R. A.-M., der als Kommandeur der von der EU gegründeten so genannten libyschen Küstenwache mit Sitz in Zawiya unter anderem vorsätzlich durch die Anwendung von Schusswaffen Boote versenkt haben soll, die flüchtende Menschen transportierten (https://edition.cnn.com/2018/06/07/africa/un-sanctions-migrant-traffickers-intl/index.html), oder wo zieht die Bundesregierung eine konkrete Grenze, ab der eine Zusammenarbeit aufgrund zu großer krimineller Energie leitender Protagonisten der Küstenwache prinzipiell nicht mehr möglich ist?