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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246091

Beendigung der Rundfunkgebühren für Zweitwohnsitze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wurden und werden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Ländern getroffen, um die Beitragserhebung der Rundfunkgebühren für Zweitwohnsitze zu beenden und diese Gebühren zurückzuerstatten, da Rundfunkbeiträge für Zweitwohnsitze nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig sind (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17)?