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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265930

Beendigung der Rückführungen von Geflüchteten nach Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung als derzeitige Inhaberin des EU-Ratsvorsitzes den Appell der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der nach der Erschießung dreier sudanesischer Geflüchteter durch die libysche Küstenwache in der Nacht auf den 28. Juli 2020 veröffentlicht wurde (www.iom.int/news/iom-deplores-killing-two-migrants-returned-sea-libya; www.diepresse.com/5845699/fluchtlinge-erschossen-uno-fordert-ermittlungen-an-libyscher-kuste), aufgreifen und sich gegenüber den EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass Rückführungen von Geflüchteten nach Libyen ab sofort beendet werden, und wird sie im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes eine Neubewertung der Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache anstoßen?